Zum Tag des Füchtlings

„Ihr würdet euch wundern, mit wie wenig Verstand die Welt regiert wird“ (Papst Julius III geb. 1487, gest. 1555)

Die durch veränderte Gesetzeslagen dramatisch reduzierte Anzahl von Asylbewerbern ist in den letzten Jahren wieder stetig angestiegen. Betrachtet man die weltgeschichtlichen Ereignisse des vergangenen Jahres, ruft dies nur wenig Verwunderung hervor. Der sogenannte Arabische Frühling brachte viele Menschen nicht vom Regen in die Traufe, sondern von der Traufe direkt in die Hölle.

In Tunesien gewannen islamistische Kräfte die Wahlen. Die tunesische Küstenwache rammt vorsätzlich Flüchtlingsboote auf hoher See und verursacht auf diese Weise den Tod einer unbekannten Anzahl von Flüchtlingen ( Pro Asyl Newsletter Nr. 168).

In Ägypten wurde die Zivildiktatur durch eine Militärdiktatur ersetzt und die Islamisten gewannen die Wahlen. Das Land steht vor einer Zerreißprobe.

In Libyen bombt die NATO ein Konglomerat aus Unabhängigkeitskämpfern, Islamisten, Monarchisten, sowie Waffen- und Drogenhändlern an die Macht. (WAZ 23.03.2011). Die Berichte darüber, dass Ghaddafi seine eigene Bevölkerung mit Flugzeugen bombardiert und auch afrikanische Söldner einsetzt, erweisen sich als Gerüchte. „Es ist ja noch nicht einmal erwiesen, ob Ghaddafis Luftwaffe wirklich Bomben auf Zivilisten abgeworfen hat“ (Monika Lüke, Leiterin der deutschen Sektion von Amnesty International). Bezüglich des Einsatzes von afrikanischen Söldnern erklärt Peter Bouckaert von Human Right Watch: „ Seine Organisation sei den Vorwürfen nachgegangen, habe aber bislang keinen einzigen eindeutigen Fall bestätigen können. Vielmehr hätten die Söldnergerüchte in dem von den Rebellen kontrollierten Teil Libyens bereits zu einer Hysterie und Pogromstimmung gegenüber schwarzfrikanischen Migranten geführt. Berichte von gelynchten Schwarzafrikanern häufen sich.“ (WAZ 14.03.2011). Die Situation der Frauen hat sich, nicht nur in Libyen, dramatisch verschlechtert. „Die traditionelle Rollenverteilung mit dem Ehemann als Vormund der Frau wird wieder stärker werden, ist sich Hoveyes sicher. Unter Gaddafi durften Frauen teilweise einen Beruf ergreifen und genossen Reisefreiheit. Gaddafi war anti-islamistisch.“ (WAZ 26.10.2011) Abdolah Hoveyes ist Wissenschaftler am Institut für Orientalistik und Islamwissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum.

In Libyen und auch in Ägypten gibt es mehr politische Gefangene als vor der Revolution. Auch die Anzahl der durch Staatsfolter ermordeten Menschen ist gestiegen. (WAZ 27.01.2012). Das Demokratieverständnis des neuen Libyen zeigt sich u.a. darin, dass sich während des Besuchs von Außenminister Westerwelle in Tripolis auch der sudanesische Präsident Omar Al-Baschir als Staatsgast dort aufhielt. Er wird wegen Kriegsverbrechen im Dafur mit internationalem Haftbefehl gesucht. (WAZ 09.01.2012).

Zum Thema Syrien vermittelt die Medienlandschaft das Bild eines blutrünstigen Diktators, der mittels seines Militärs die eigene Bevölkerung bekriegt. De Facto versucht eine gewalttätige Minderheit, die von der Mehrheit gewünschte Regierung zu stürzen. „Eine Umfrage der Quatar-Foundation hat ergeben, dass 55% der Syrer zu Assad halten. Vor allem die Minderheiten im Land, Christen und Aleviten, die zusammen ein Viertel der Bevölkerung ausmachen, wollen keinen Machtwechsel.“(Ex-CDU-MdB Jürgen Todenhöfer in der WAZ vom 10.02.2012).

Die Iraker können mittlerweile zwar demokratisch wählen, aber „das Land liegt in weiten Teilen in Schutt und Asche, das Gros der Bevölkerung lebt in Armut, kein einziges Problem, das durch die international bis heute umstrittene Intervention 2003 erzeugt wurde, ist gelöst.“ (WAZ 24.10.2011).

Sollte der Iran tatsächlich an der Entwicklung nuklearer Waffen arbeiten (die kriegsauslösende Behauptung des damaligen US Präsidenten Bushs, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen, war frei erfunden), entsteht ein ernstzunehmendes, aber geradezu logisches Bedrohungsszenario. Der Iran befindet sich geographisch zwischen dem Irak und Afghanistan. Beide Länder wurden, ohne dass sie andere Staaten mit Krieg bedrohten, von den USA flächendeckend ausgebombt. Niemand kann ernsthaft erwarten, dass der Iran abwartet, bis auch er an der Reihe ist. Die potentielle nukleare Aufrüstung ist eine geradezu logische Konsequenz der US Amerikanischen Bedrohungs- und Vernichtungspolitik.

Mittlerweile haben selbst die Spitzen der amerikanischen Geheimdienste und des Militärs „festgestellt, dass der Iran weder eine Atombombe baut noch definitiv den Plan dazu gefasst hat“ (WAZ vom 03.06.2012).

In Afghanistan schützt die Bundeswehr Drogenhändler und Kriegsverbrecher. „Kämpfe gegen Nato-Truppen würden die Drogentransporteure nur deshalb vermeiden, weil sie an sicheren Transitwegen interessiert seien. Diese würden die Nato-Truppen gerade auf der wichtigen Ringstraße im Norden garantieren. Entscheidend ist, dass die Bundeswehr intern offen klarstellt, dass sie mit einem Kriegsverbrecher kooperiert, mit Abdul Raschid Dostum, der 1997 für die Ermordung von etwa 3000 Gefangenen verantwortlich war. Er ließ sie in Stahlcontainern in  der Wüste verdursten.“ (WAZ 21.02.2011). Dazu Gerd Matthias Hoeffchen in der Zeitung Unsere Kirche: „Eine ehrliche Analyse wird eingestehen müssen, dass der Angriff auf Afghanistan falsch war. Nichts ist gut geworden. Fast alles hat sich verschlimmert. (UK Nr. 44, 30.10.2011).

Dass der Arabische Frühling in Bahrain von saudi-arabischen Staatssöldnern mit deutschen Panzern niedergewalzt wird, interessiert den demokratischen Westen offensichtlich weniger. Niemand fordert ernsthaft, Saudi-Arabien flächendeckend zu bombardieren. „Deutschland stellt die Diktaturen in Iran und Syrien in Frage, nicht aber diesen extrem autoritären Unrechtsstaat.“ (WAZ 17.03.2012). Dass Frauen in Saudi-Arabien zu Peitschenhieben verurteilt werden, weil sie Auto gefahren sind (WAZ 29.09.2011), dass israelische Soldaten nicht einschreiten, wenn israelische Kinder in den von Israel widerrechtlich besetzten Gebieten in Hebron palästinensische Kinder mit Steinen bewerfen, die Soldaten sind nur für den Schutz der israelischen Bürger zuständig (WAZ 24.05.2011) und dass Palästinenser, deren Häuser widerrechtlich vom israelischen Staat abgerissen werden (Medico International), die Kosten des Abbruchs auch noch bezahlen müssen, nimmt die Welt anscheinend nicht einmal zur Kenntnis (WAZ 05.08.2011). Es entsteht der Eindruck, die Palästinenser müssen fürchterlich für das büßen, was dem jüdischen Volk im Lauf von Jahrtausenden, unter anderem von Deutschen, an Grausamkeiten angetan worden ist.

Eins sei hier unmissverständlich erklärt. Dass Kriegsverbrecher wie Omar Al-Bachir, Slobodan Milosevic, George W. Bush, Tony Blair und Benjamin Netanjahu (die Liste ließe sich weiter fortführen) vor Gericht gestellt und einer gerechten Strafe zugeführt werden müssen, ist unbestreitbar. Nicht richtig ist es jedoch, diese Verbrecher, teilweise nach Durchführung von Schauprozessen, zu ermorden.

Es kann im Einzelfall vielleicht notwendig sein, einen Völkermord durch eine militärische Intervention zu verhindern. Nicht richtig ist es, sich bei einem Bürgerkrieg auf die Seite einer nicht näher zu definierenden Kriegspartei zu stellen oder gar im tiefsten Frieden ein Land anzugreifen, mit dem Ziel, die Regierung, teilweise gegen den Willen der Bevölkerung, zu stürzen. Die Geschichte zeigt, dass die Völker ihre Angelegenheiten selber regeln müssen und dazu in der Regel mittelfristig auch in der Lage sind (Sowjetunion, DDR, Myanmar...).

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass durch die Mitwirkung der westlichen Welt Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht wurden. Die Aufnahmebereitschaft in den mitverursachenden Ländern ist aber eher gering. Stimmungsmache gegen Ausländer hat in Deutschland  eine lange Tradition und dies ist nicht verwunderlich „26 Bundesminister und ein Bundeskanzler - Kurt Georg Kiesinger (CDU) - hatten bis 1945 das Parteibuch der NSDAP…wegen seiner NS-Vergangenheit wurde kaum ein Beamter aus dem Dienst entfernt. Im Gegenteil…“ (WAZ 03.01.2012). Der deutsche Verfassungsschutz finanziert, offenbar um seine eigene Existenz zu rechtfertigen, rechtsextremistische Mörderbanden. „Ohne das Geld des Verfassungsschutzes hätte die NPD in Nordrhein-Westfalen gar nicht aufgebaut werden können.“ (Wolfgang Frenz, ehemaliger Vizevorsitzender der NPD in Nordrhein-Westfalen).

Gerade in dieser politischen Gemengelage ist es notwendig, dass sich die Kirche weiterhin auch an die Seite der schutzbedürftigen Flüchtlinge stellt.

 

Karl-Heinz Hoffmann